Auf der Wahlkreiskonferenz werden Reden nicht wie gewohnt gehalten werden können – aus Verantwortung der Gesundheit unserer Delegierten und der gesamten Gesellschaft gegenüber.

Das wäre meine Rede gewesen:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

hinter uns allen liegen Monate, wie wir sie nie kannten: Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen halten Deutschland, Europa, ja die ganze Welt fest im Griff. Wir alle, jede und jeder Einzelne von uns, spüren jeden Tag, dass Normalität noch weit entfernt ist.

Und doch haben wir in Rheinhessen Antworten auf den Umgang mit der Pandemie gefunden: Der erste Impfstoff kommt aus unserer Region und hat vielen Menschen neuen Mut und Zuversicht gemacht. Mut und Zuversicht, die wir als politisch Verantwortliche stützen müssen. Es wird, auch wenn wir uns das kaum vorstellen können, eine Zeit nach Corona geben. Wir können sie alle nicht abwarten und gleichzeitig wissen wir: Diese Zeit wird große Fragen für uns bereithalten, neue Fragen der Zukunft, von denen die Menschen verlangen, dass die Politik sie beantwortet.

Gemeinsam mit euch, liebe Genossinnen und Genossen, möchte ich die Fragen der Zukunft für unser Land, für unsere Region, für unser Rheinhessen beantworten. Gemeinsam mit euch möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern als sozialdemokratische Partei eine verlässliche Stütze sein. Gemeinsam mit euch möchte ich für die Menschen ansprechbar sein – nicht nur auf kommunaler und Landesebene, sondern auch auf Bundesebene. Dazu bewerbe ich mich heute als eure Kandidatin für den Bundestag.

Ich möchte die Zukunft für Rheinhessen gestalten. Das ist die Zukunft unserer Familien, die das Herz unserer Gesellschaft bilden. Wir alle wissen, was sie seit einem Jahr leisten mussten, was sie aber auch schon vor der Pandemie geleistet haben: unser Generationenvertrag in Deutschland fußt auf dem Engagement der Menschen füreinander und der Sorge der Menschen umeinander. Wir als sozialdemokratische Partei haben immer klargemacht, dass wir fest an der Seite der Familien stehen: sei es bei der Erziehung der Kinder, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Pflege unserer Liebsten in Krankheit oder Alter. Nur mit der Anerkennung jedes einzelnen Beitrags können wir Familien stärken, das Netz unserer Solidarität miteinander enger weben. Gemeinsam mit euch möchte ich die Zukunft für starke Familien gestalten. Dazu gehört für mich, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine Kindergrundsicherung stärken, die Kindern echte Teilhabe und Bildungschancen sichert. Wer wüsste besser als wir in Rheinland-Pfalz, wie wichtig gebührenfreie Bildung ist, um den eigenen Platz in unserer Gesellschaft zu finden. Starke Familien brauchen die Verlässlichkeit, dass ihre Kinder alles erreichen können, was sie möchten – unabhängig ihrer Herkunft und der Bildung ihrer Eltern. Sei es der Wunsch, als Kassierer bei Rewe oder als Wissenschaftlerin bei BionTech zu arbeiten – wir als SPD sorgen dafür, dass diese Wünsche echte Ziele werden können und keine Träume bleiben müssen.

Starke Familien müssen aber auch wissen, dass wir an ihrer Seite sind, wenn Angehörige krank oder pflegebedürftig werden. Unser Versprechen als sozialdemokratische Partei an die Menschen muss sein: Wer auch immer Angehörige umsorgt, verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung. Es darf nicht zu Lohnausfällen, vollkommener persönlicher Überlastung oder Einbußen bei der Rente führen, wenn ich mich um die, die ich liebe und die mich aufgezogen haben, kümmere. Unsere Antwort für starke Familien muss eine Politik der Solidarität sein, die die Menschen finanziell so absichert, dass unsere Anerkennung für starke Familien spürbar ist.

Ich möchte die Zukunft für Rheinhessen gestalten. Das ist die Zukunft unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir als sozialdemokratische Partei stehen für Gerechtigkeit – auch und besonders in den Fragen guter Arbeit. Gemeinsam mit euch möchte ich einen Arbeitsmarkt gestalten, der gute Arbeitsbedingungen für alle schafft. Ein Arbeitsmarkt, der nicht vom Applaus, sondern von fairer Bezahlung geprägt ist und der eine auskömmliche Rente garantiert. Gerade die sozialen Berufe haben uns durch diese Pandemie getragen, sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Als SPD stehen wir an ihrer Seite und werden nicht nur die Mindestlöhne erhöhen, sondern auch die Tarifpartnerschaften stärken. Nur durch starke Gewerkschaften und Betriebsräte stärken wir auch unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachhaltig. Als Gewerkschaftsmitglied weiß ich, dass vor allem in den systemrelevanten Berufen, aber auch in den Bereichen der Kassiererinnen oder Friseure der gewerkschaftliche Organisationsgrad sehr gering ist. An der Seite der Gewerkschaften möchte ich das ändern – wir wissen: Nur mit starken Gewerkschaften können wir gute Arbeitsbedingungen und auskömmliche Löhne erstreiten. Das ist eine Frage des Respekts und der tiefen Anerkennung, die wir den Menschen gegenüber haben, die die letzten 14 Monate auch ihre eigene Gesundheit gefährdet haben, um uns gut durch diese Pandemie zu bringen.

Als SPD-Kandidatin streite ich auch für eine echte Entlastung der Pflegefachkräfte. Dabei sind auskömmliche Löhne ein wichtiger Baustein – es braucht aber mehr. Wir müssen unser Gesundheitssystem stark aufstellen und dafür sorgen, dass die gesundheitliche Daseinsvorsorge nicht nur in unseren städtischen Zentren zu finden ist. Nur wenn wir dezentral arbeiten, unsere Krankenhäuser von Fallpauschalen befreien, eine Bürgerinnenversicherung einführen und mehr Pflegefachkräfte einstellen, können wir unser Gesundheitssystem auch in der Fläche stark für die Zukunft aufstellen. Das stärkt unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Gesundheitsberufen wirklich.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir wissen, dass es Lebenseinschnitte gibt, die dazu führen, dass Menschen vorrübergehend ihren Job verlieren. Aus meinem persönlichen Umfeld weiß ich, dass der Verlust des Berufs häufig eine ganze Familie belastet. Gemeinsam mit euch möchte ich auch diese wichtige Frage der Zukunft beantworten: Nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Weiterbildung zu ermöglichen. Auch an diesem Punkt tragen wir die Verantwortung: Digitalisierung kann eine Chance für alle sein, lasst sie uns gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinhessen ergreifen. Das Weiterbildungszentrum in Ingelheim macht vor, dass das funktionieren kann. Wir müssen aber auch die stützen, die ihren Job verloren haben und dabei zuerst existenzielle Fragen an uns haben. Wir haben mit dem Bürgergeld eine zeitgemäße Antwort, um Menschen dabei zu unterstützen, neue berufliche Möglichkeiten zu finden. Das ist gute sozialdemokratische Politik für alle, die Einkommen und Perspektiven sichert.

Ich möchte die Zukunft für Rheinhessen gestalten. Das ist die Zukunft unserer Umwelt. Es war schon immer sozialdemokratische Politik, nicht nur die Ausbeutung der Menschen zu verhindern, sondern auch die der Umwelt. Gemeinsam mit euch möchte ich die große Frage unserer Zukunft beantworten: Wie schaffen wir es, mit sozialer Umweltpolitik dem Klimawandel kraftvoll entgegenzutreten? Schauen wir in den Lennebergwald oder fragen wir die Winzerinnen und Winzer nach den letzten Jahren, so stellen wir auch in Rheinhessen fest, dass der Klimawandel uns längst erreicht hat. Während die Sommer immer wärmer und trockener werden, nehmen die Hochwasserereignisse im Winter zu – all das erschwert landwirtschaftliches Handeln und gefährdet die Gesundheit unserer Mitmenschen. Ich stehe klar hinter dem 1,5-Grad-Ziel und möchte dieses Jahrzehnt mit der SPD zum Jahrzehnt der erneuerbaren Energien machen. Als sozialdemokratische Partei wissen wir, dass klimapolitisches Handeln alle mitdenken muss. Ich setze mich deshalb für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ein. Dabei muss klar sein: Die Lebenswelt von Menschen endet nicht dort, wo eine neue Wabe beginnt – die Preise für den ÖPNV müssen sich an die Lebenswirklichkeiten anpassen: Ein Ticket von Klein-Winternheim nach Mainz darf nicht teurer sein als von Klein-Winternheim nach Ober-Olm! Egal ob mit dem Auto, Bus und Bahn oder mit dem Fahrrad: Mobilität muss nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich sein.

Dabei ist es nicht nur die Frage der Mobilität, die unser Klima beeinflusst. Auch die Art, wie wir zusammen wohnen, wie wir unsere Innenstädte gestalten, hat direkten Einfluss auf die Temperaturen, die wir im Sommer messen können. Wir als sozialdemokratische Partei stehen für bezahlbares Wohnen. Eine klimafreundliche Sanierung vieler Bestandswohnungen ist ein wichtiger Beitrag – er darf aber nicht dazu führen, dass sich die Warmmiete der Mieterinnen und Mieter erhöht. Das möchte ich als Teil der SPD-Bundestagsfraktion gesetzlich verankern. Klar muss sein: Die Klimafrage darf unsere Gesellschaft nicht weiter spalten. Wir müssen weiter bezahlbare Wohnungen und Kitas bauen – ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund klimafreundliches, soziales Bauen stärker unterstützt und wir auf jeder Schule, jedem Rathaus und jedem öffentlichen Gebäude Solarpanels haben.

Die Zukunft unserer Umwelt gestalten wir aber auch mit kluger Wirtschaftspolitik. Als Sozialdemokratin stehe ich für eine sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft. Das endgültige Ende von Atomenergie und Kohlekraft ist am Horizont – das ist nach wie vor richtig. Wir müssen erneuerbare Energien noch stärker fördern, noch erfindungsreicher werden. Die Zukunft unserer Umwelt zu gestalten, bedeutet für mich auch, dass wir ehrlich handeln: Unternehmen, die klimaschädlich agieren, dürfen keine Subventionen mehr bekommen. Die Unternehmen, die bei der Klimafrage an unserer Seite stehen, müssen wir hingegen stärker dabei unterstützen, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestmöglich zu bezahlen. Das sichert Arbeitsplätze und starke Wirtschaftsstandorte. So schaffen wir auch die dringend notwendige Akzeptanz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich will die Zukunft für Rheinhessen gestalten. Und eine gute Zukunft für Rheinhessen ist ein starkes Europa in der Welt. Ich bin überzeugte Europäerin. Als solche stehe ich klar für eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine effektive Besteuerung der digitalen Unternehmen wie Amazon oder Google durch eine globale Mindeststeuer. Die Gewinner der Pandemie müssen ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Wir können unsere Zukunft aus der Pandemie heraus nur mit klaren Regeln für alle gestalten – dieses konsequente Handeln sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.

Als überzeugte Europäerin werde ich die Zukunft eines Europas in Offenheit, Gleichheit, Freiheit und Solidarität mitgestalten. Nur mit einem nach innen-geeinten Europa können auch wir in einer globalisierten Welt bestehen und diese einzigartige Periode des Friedens für die kommenden Generationen sichern. Ein geeintes Europa ist die Basis für die Gestaltung unserer Zukunft – auch hier in Rheinhessen. Dabei ist die Europäische Union Garant für wirtschaftlichen Zusammenhalt und sichert in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Weg aus der Pandemie. Europa ist für mich aber auch eine Werteunion. Unsere Werte der Rechtsstaatlichkeit, aber auch der Solidarität dürfen wir weder bei unseren europäischen Nachbarn, noch an der europäischen Außengrenze oder in der Zusammenarbeit mit außereuropäischen Staaten wie Russland oder der Türkei verlieren. Es sind, davon bin ich als Sozialdemokratin überzeugt, unsere Werte, die Europa ausmachen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte die Zukunft für Rheinhessen gestalten – als Mutter, als Arbeitnehmerin, als Stadträtin, als Sozialdemokratin – und für die großen Fragen des kommenden Jahrzehnts gemeinsam mit euch als Bundestagsabgeordnete. Die Bürgerinnen und Bürger unserer wunderschönen Region haben eine Bundestagsabgeordnete verdient, die nicht wartet, bis man zu ihr kommt, sondern die zu den Menschen geht. Eine Abgeordnete, die unseren Wahlkreis nicht unterteilt, sondern ihn als ein gemeinsames Rheinhessen denkt. Diese Abgeordnete möchte ich gerne für euch sein.

Lasst uns die Zukunft für Rheinhessen gestalten – solidarisch, gerecht, frei und gemeinsam. Dafür trete ich heute an und bitte um Euer Vertrauen.

 

Vielen Dank.