• MEINE POSITIONEN

Gute Arbeit – faire Löhne.

Wir brauchen gute und sichere Arbeitsplätze. Ein Mindestlohn, der gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, bietet dafür die beste Basis. Dabei ist das Festschreiben des Mindestlohns nur notwendig und nicht ausreichend: Die Tarifpartnerschaften müssen aktiv gestärkt und beworben werden. Durch die Coronapandemie hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir über zukunftsfähige Arbeits(zeit)modelle reden müssen, die eine tatsächliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf finanziell ermöglichen. Faire Löhne entlasten nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Familien, sondern stärken auch ganze Wirtschaftsstandorte und sichern deren Zukunft nachhaltig. Dazu gehört auch, dass die Berufe, die unsere Gesellschaft während der Pandemie zusammengehalten haben wie im Pflege- und Gesundheitsbereich, tatsächliche Anerkennung verdienen – über einmalige Bonuszahlungen hinaus.

Stärkung der Kommunen – jetzt.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt beginnt in den Beschlüssen der Kommunalpolitik – dort, wo die alltäglichen Belange der Menschen vor Ort diskutiert und entschieden werden. Die Kommunalpolitik gestaltet den gesellschaftlichen Zusammenhalt – in der frühkindlichen Bildung, der Infrastruktur oder der Finanzierung von sozialen Projekten vor Ort. Sie darf dabei nicht alleine gelassen werden; der Bund muss die Kommunen stärker unterstützen. Das gilt für den sozialen Wohnungsbau genauso wie für einen bezahlbaren ÖPNV, der zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger in den Sommermonaten, aber auch im Sinne der Teilhabe unerlässlich ist. Die Entschuldung der Kommunen ist nach wie vor richtig.

Bildung ist Teilhabe.

Ich setze mich für eine Gesellschaft ein, in der alle die gleichen Chancen haben. Die Basis für tatsächliche Chancengleichheit finden wir nur in guter Bildung. Auch muss der Bund sich stärker engagieren: 90 % der Jugendlichen haben den Übergang in das digitale Lernen während der Pandemie nur schwer gemeistert, viele von ihnen werden in den kommenden Monaten und Jahren erfahren, wie sehr sie in den letzten Monaten abgehängt wurden. Das hat nicht nur mittelfristige Auswirkungen auf den schulischen Erfolg, sondern belastet insbesondere bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz. Kita-Kinder, Schülerinnen und Schüler und Eltern müssen besser unterstützt werden, damit digitale Bildung zur Chancengleichheit beiträgt und sie nicht verhindert. Gleichzeitig muss der Bund die Länder und die Kommunen stärker in der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur und Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes aktiv dabei unterstützen, die Chancengleichheit für kommende Generationen umsetzen zu können.

Bezahlbarer Wohnraum für alle.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Mietpreise nicht weiter durch die Decke gehen. Ich trete ein für 6.000 neue Wohneinheiten in Mainz bis zum Jahr 2024 – davon soll ein Drittel sozial geförderter Wohnraum sein. Eine gute soziale Durchmischung ist mir wichtig – wir müssen unsere bestehenden Quartiere gegen Luxussanierungen schützen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Stadtrat setze ich mich deshalb für den Schutz von Mieterinnen und Mieter sowie eine Milieuschutzssatzung insbesondere in der Mainzer Innenstadt ein. Eine soziale Durchmischung aller Stadtteile ist nicht nur gut für das Stadtklima und den Zusammenhalt, sondern auch gerecht – denn Mainz gehört uns allen.

Preise runter beim ÖPNV.

Zu viele Autos ersticken unsere Stadt und schaden unserer Umwelt: Die Luft ist schlecht, es fehlt an Platz, es herrscht viel Lärm. Doch nur mit echten Alternativen werden mehr Menschen auf das Auto verzichten. Deshalb mache ich mich für einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs stark. Zudem kämpfe ich für einen Ausbau der Radwege und bessere Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer.

Sport & Kultur für alle.

Vom Jugendclub bis zum Bolzplatz, vom Open Ohr Festival bis zum Staatstheater, von der Graffiti-Wand bis zum KUZ: Sport und Kultur halten unsere Gesellschaft zusammen und müssen für alle zugänglich sein. Insbesondere Jugendliche brauchen Räume, um sich auszuprobieren und sich zu entfalten. Deshalb trete ich für mehr öffentliche Sportflächen, mehr Jugendräume, mehr legale Graffiti-Flächen und eine Stärkung der Mainzer Club- und Kulturszene ein.

Gleichstellung als Grundpfeiler der Stadtpolitik.

Leider gibt es in unserer Gesellschaft noch immer keine echte Gleichstellung zwischen Frauen und Männern: Frauen verdienen weniger, kommen viel schwerer in Führungspositionen und werden viel zu häufig Opfer von Übergriffen und Gewalt. Die Kommunalpolitik muss das mitdenken. Gremien in stadtnahen Gesellschaften sollen paritätisch besetzt werden. Um Mainz sicherer zu machen, befürworte ich eine umfassende Straßenbeleuchtung und eine durchmischte Bebauung von Erdgeschossen (Cafés, Bars, Geschäfte, Wohnungen), um das Miteinander zu stärken und insbesondere nachts jederzeit zugängliche Räume zu schaffen. Neuralgische Punkte wie der Bahnhofsvorplatz sollen zur Sicherheit aller entsprechend umgestaltet werden. Die Unterstützung der Vereine und Initiative zur Unterstützung von Frauen* und Mädchen* sowie die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf Mainzer Ebene hat für mich höchste Priorität.

Ganz Deutschland zum sicheren Hafen machen.

Mainz hat sich 2019 zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Das war mir persönlich wichtig, aber es reicht nicht! Die Abschottungspolitik der Europäischen Union führt dazu, dass jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Private Seenotretter*innen, die sich gegen das Massensterben engagieren, werden von den europäischen Regierungen schikaniert und kriminalisiert – zum Leidwesen der Geretteten, die teils wochenlang unter schlimmsten Bedingungen auf den Booten ausharren müssen. Ich kämpfe dafür, dass sich ganz Deutschland zum „sicheren Hafen“ erklärt und seine Bereitschaft signalisiert, Menschen in Seenot aufzunehmen. Eine europäische Lösung ist wichtig sie darf aber nicht Menschenleben kosten.

Mehr Infos? Hier geht’s zum Koalitionsvertrag der SPD Mainz mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.

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